Störmthal, den 10.05.2011

Ortschaftsrat Störmthal
Ortsvorsteherin Doris Parentin


 
Ablehnung einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Störmthal         

Sehr geehrte Ortschaftsräte,

sehr geehrte Frau Parentin,

in der öffentlichen Ortschaftsratssitzung am 16. März 2011 wurde dem „Prisma e. V.“
die Gelegenheit geboten, sein Projekt „ Einrichtung eines Jugendstrafvollzugs in freien Formen“ im Lutherstift in Störmthal vorzustellen.
Der Professionalität der Vortragenden sowie den Meinungsäußerungen ausgewählter Störmthaler geschuldet, kam es bei der überwiegenden Anzahl der Anwesenden zu Sprachlosigkeit, die möglicherweise von Ihnen als Zustimmung zu diesem Projekt gewertet werden könnte.

Deshalb hat sich die Bürgerinitiative u. a. mittels ihrer Internetseite www.pro-stoermthal.de um mehr Transparenz zum Projekt - besser Experiment - „Jugendstrafvollzug in freien Formen“ bemüht und die Haltung der Störmthaler durch Sammlung von Unterschriften gegen einen Jugendstrafvollzug in Störmthal dokumentiert.   

In Vorbereitung der Behandlung des Antrags auf Nutzungsänderung des Lutherstifts als Wohnobjekt für den “Jugendstrafvollzug in freien Formen" im Ortschaftsrat möchten wir dem Ortschaftsrat mit der Anlage das Ergebnis unserer Unterschriftensammlung übergeben.  

Von den Befragten wahlberechtigten Störmthalern haben 240 durch Unterschrift (Anlage)  ihre Ablehnung eines Jugendstrafvollzugs in freien Formen im Lutherstift in Stömthal ausgedrückt

– dies ist eine deutliche Mehrheit !
 
Beim Einholen der Unterschriften hat sich gezeigt, dass  

- etwa 60 % der Befragten entschieden gegen eine JVA in Stömthal sind und dies mit
  ihrer Unterschrift dokumentieren

- maximal 20 % der Befragten das Anliegen der Unterschriftensammlung ablehnen
  und damit höchstwahrscheinlich das Projekt befürworten und
- etwa 20 % der Befragten jegliche Meinungsäußerung ablehnen bzw. keine Meinung
  haben (Nichtwähler).


Zusammenfassend zeigt sich somit bei Vernachlässigung der „Nichtwähler“ folgende Position der Störmthaler Wahlberechtigten:

Drei von vier Störmthaler Wahlberechtigten lehnen die Einrichtung eines „Jugendstrafvollzugs in freien Formen“ im Lutherstift in Störmthal ab.

Wir gehen deshalb davon aus, dass Sie als die von den Störmthalern gewählten Vertreter eine Nutzungsänderung des Lutherstifts zum Wohnobjekt für die Unterbringung jugendlicher Strafgefangener ebenfalls ablehnen werden.

Da laut Gemeindesatzung eine Ablehnung der Nutzungsänderung durch den Ortschaftsrat ebenfalls eine Ablehnung durch den Gemeinderat zur Folge hat, wäre somit ein wichtiger Schritt zur Verhinderung einer Justizvollzugsanstalt mitten im Ort von Störmthal getan.

Wir gehen davon aus, dass wir auf unserer Internetseite www.pro-stoermthal.de sowie
im Informationsblatt Nr. 5 den Störmthalern mitteilen können, dass Sie Ihrem Votum  gefolgt sind.  

 
           
Mit freundlichen Grüßen        
Mitglieder der Bürgerinitiative “PRO Störmthal”
 

Anlage wie erwähnt