Großpösna, den 15.05.2011

Landratsamt Leipzig

Herrn Landrat Dr. Gey

Stauffenbergstr. 4,

04552 Borna ...         

Jugendstrafvollzug in freien Formen in Störmthal     

Sehr geehrter Herr Dr. Gey,

bereits mit Schreiben vom 10. April 2011 haben wir Ihnen unser Anliegen und unsere Bedenken gegen das o.g. Vorhaben dargelegt. Auf dieses wird Bezug genommen.

Zwischenzeitlich hatten Vertreter unserer Bürgerinitiative „Pro Störmthal“ am 19. April 2011 einen Termin bei der Bürgermeisterin Frau Dr. Lantzsch, welche urlaubsbedingt durch die Kämmerin Frau Ackermann sowie den Bauamtsleiter Herrn Richter vertreten wurde. Wir informierten uns u.a. über die weitere Verfahrensweise zum Antrag zur Nutzungsänderung des Lutherstifts als „Wohnobjekt für Jugendliche“.

Mit unserer Internetseite www.pro-stoermthal.de und den bisherigen Informations-blättern haben wir versucht, Störmthaler, Bürgermeisterin sowie Gemeinde- und Ortschaftsräte über Ziele und Ergebnisse sowie Aufwand und Nutzen des Vorhabens zu informieren. Im Vordergrund stand dabei auch die Information über die rechtliche Zulässigkeit eines „Jugendstrafvollzugs in freien Formen" in einem Dorfgebiet bzw. faktischem Wohngebiet. Auf dieser Grundlage haben wir eine Unterschriftensammlung in Störmthal durchgeführt, um den mehrheitlichen Willen der Störmthaler zu diesem Projekt zu dokumentieren.

Mit unserer Unterschriftensammlung haben sich im Ergebnis 240 Bürger mehrheitlich und eindeutig gegen das geplante Betreiben einer JVA in unserem Ort ausgesprochen. Diese Unterschriftenliste haben Vertreter der Bürgerinitiative am 10. Mai 2011 dem Ortschaftsrat und der Bürgermeisterin übergeben. Im Rahmen einer angeregten Diskussion haben die Anwesenden ihre Argumente ausgetauscht und eindeutige Stellungen bezogen. Wichtig war in diesem Zusammenhang der Hinweis an die Ortschaftsräte, dass sie ausschließlich Vertreter unseres Ortes sind.

Unsere Bedenken gegen das geplante Vorhaben haben wir auch an das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa in einem Schreiben vom 01. Mai 2011 mitgeteilt, welches in der Anlage zu Ihrer Kenntnisnahme beigefügt ist.

Zu dem geplanten Vorhaben in Störmthal - insbesondere im Hinblick auf die aufgeworfenen Bedenken – bitten wir um Ihre Stellungnahme in einem Gesprächstermin mit Ihnen sowie der Amtsleiterin der Bauaufsichtsamtes Frau Wagner. Wir erlauben uns, Sie noch in dieser Woche wegen einer Terminvereinbarung zu kontaktieren und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen       

Die Mitglieder der Bürgerinitiative “PRO Störmthal”